Planinsolvenz des Klinikverbunds MCB als Chance
Der Gemeinderat hat die Voraussetzungen für ein Insolvenzverfahren des Klinikverbunds Medizin Campus Bodensee (MCB) geschaffen. Angestrebt wird das geordnete Verfahren einer Insolvenz in Eigenverwaltung, oft auch Planinsolvenz genannt. Der Beschluss wurde am Montag, 20. Oktober, einstimmig bei einer Enthaltung gefasst.
„Das Thema Gesundheitsversorgung geht uns allen sehr nahe“, betonte Oberbürgermeister Simon Blümcke im Gemeinderat. „Wir sind mit den Beschlüssen des Kreistags von vergangener Woche und mit dem heutigen Beschluss in der richtigen Richtung unterwegs, aber noch nicht am Ziel.“ Erleichtert zeigte sich Blümcke, dass es nun ein gemeinsames Verständnis und ein gemeinsames Ziel mit dem Bodenseekreis gebe und dass der Antrag, als das begriffen wird, was er ist: Eine Chance zur Neustrukturierung und Neuausrichtung des Klinikums unter medizinischen und unternehmerischen Gesichtspunkten, auch unter Berücksichtigung der aktuellen Krankenhausreform. Das gebe auch ein klares Signal an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter: „Wir haben das klare Ziel, die stationäre Versorgung der Bevölkerung und den Fortbestand des Klinikstandorts Friedrichshafen zu sichern.“ Über den Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung muss das zuständige Amtsgericht entscheiden.
Um die Versorgung und das Klinikum zu sichern, eigne sich der Weg über die Insolvenz in Eigenverwaltung, der alle Beteiligten schnell handlungsfähig mache. „Wir brauchen das Klinikum in Friedrichshafen – das wissen wir alle.“ Neben dem gemeinsamen Verständnis über den Weg, gebe es mit dem Kreis nun auch ein gemeinsames Verständnis über das Zielbild, so Blümcke: „Die Erklärung des Landkreises hat sehr geholfen, das Zielbild nun auch wirklich zu erreichen.“ Auf medizinischer Ebene sei bereits aufgrund der Krankenhausreform damit begonnen worden, Leistungen zwischen dem Medizin Campus Bodensee und der Oberschwabenklinik (OSK) abzustimmen. „Wir bilden zudem mit dem Kreis Ravensburg ein gemeinsames Oberzentrum – ein Zusammenschluss von MCB und OSK ist naheliegend. Das ist unser Zielbild.“ Die vom Bodenseekreis geforderte Markterkundung könne zudem mit dem Verfahren der Planinsolvenz erfolgen.
Hintergrund des Gemeinderatsbeschlusses, nun die Weichen in Richtung Insolvenz in Eigenverwaltung zu stellen, ist die finanzielle Situation von Stadt und Zeppelin-Stiftung. Bereits im Juli 2025 hatte der Gemeinderat daher beschlossen, die Trägerschaft für den MCB zum 31.12.2025 zu beenden. Bisher hatte die Stadt das Klinikum aus Mitteln der Zeppelin-Stiftung das Klinikum finanziert – als freiwillige Aufgabe. Laut Landeskrankenhausgesetz Baden-Württemberg sind aber die Kreise Pflichtträger und damit für die Sicherstellung der Gesundheitsversorgung im Bodenseekreis zuständig. Bei einem Wechsel der Trägerschaft von der Stadt zum Kreis sei die Stadt aber weiterhin anteilig über die Kreisumlage an der Finanzierung beteiligt. „Das trifft uns dann wie alle anderen Gemeinden auch im städtischen Haushalt, aber die Lasten werden verteilt.“
Nach dem Beschluss des Gemeinderats steht nun noch ein entsprechender Beschluss der Gesellschafterversammlung der Klinikum Friedrichshafen GmbH und der Tochter- und Beteiligungsgesellschaften an. Die Geschäftsführung wird ein Sanierungskonzept erarbeiten, das Teil des Antrags auf Insolvenz in Eigenverwaltung sein wird. Mit einem entsprechenden Antrag durch MCB-Geschäftsführer Dr. Jan-Ove Faust beim zuständigen Amtsgericht wird vor Mitte November gerechnet.
Weitere Informationen und alle Vorlagen zu den aktuellen öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse sind unter www.sitzungsdienst.friedrichshafen.de zu finden.