Gemeinderat: Strategische Ziele bei knappen Kassen
Wie und wohin soll sich Friedrichshafen entwickeln und welche langfristigen Strategien sind dabei wichtig? Gerade auch mit Blick auf die aktuell angespannte finanzielle Lage hat sich der Gemeinderat der Stadt Friedrichshafen bei einer Klausursitzung intensiv mit strategischen Zukunftsthemen beschäftigt.
„Unser Ziel ist es, Stadtentwicklung neu zu denken“, betonte Oberbürgermeister Simon Blümcke bei der Klausur. „Wir müssen jetzt die richtigen Weichen für die Zukunft stellen und uns klar werden über die wesentlichen strategischen Ziele.“ Gemeinsam mit den Fraktionen im Gemeinderat haben OB Blümcke, die Dezernenten, Erster Bürgermeister Andreas Hein sowie die Bürgermeister Julius Mihm und Dieter Stauber, und die Ortsvorsteher zwei Tage lang intensiv strategisch gearbeitet und diskutiert. „In den Diskussionen wurde deutlich: Im Gemeinderat herrscht geradezu Aufbruchstimmung“, so Blümcke. „Die Stadträte nehmen die Herausforderung an, mit weniger Geld die wesentlichen Aufgaben dieser Stadt in den Blick zu nehmen und Wichtiges von weniger Wichtigem zu trennen.“
Auf Basis des vor zehn Jahren angestoßenen ISEK-Prozesses (Integriertes Stadtentwicklungskonzept) haben sich Gemeinderat und Verwaltung mit sechs Politikfeldern beschäftigt: Wirtschaft und Arbeit; Betreuung, Bildung und Gesundheit; Wohnen, Quartiere und Sicherheit; Kultur, Sport und Begegnung; See, Freiraum und Klima sowie Mobilität. Um die Stadtentwicklung in diesen Themenbereichen gezielt voranzutreiben und die aktuellen Anforderungen zu meistern, hat der Gemeinderat die Bewerbung für eine Landesgartenschau ab 2038 und eine sozialräumliche Infrastrukturplanung als Leitschnur identifiziert.
Landesgartenschau als Ziel mit Zeitplan
„Mit einer Landesgartenschau lassen sich wichtige städtebauliche Verbesserungen mit klarem Ziel und Zeitplan umsetzen, genau das braucht unsere Stadt jetzt. Diesen Herbst starten wir in den Beteiligungsprozess und wollen die Häflerinnen und Häfler nicht nur überzeugen, wir wollen sie für die Landesgartenschau begeistern“, so Blümcke. Und auch Baubürgermeister Julius Mihm ist überzeugt: „Eine Landesgartenschau kann viele Probleme dieser Stadt lösen, sie ist das geeignete Instrument für die Aufgaben, die in den nächsten Jahren anstehen.“ Mihm bringt aus seiner Zeit in Schwäbisch Gmünd reichlich Gartenschau-Erfahrung mit und treibt in Friedrichshafen das Projekt voran. Und er verweist immer wieder auch auf die Finanzen: „Eine Gartenschau ist eine städtebauliche Chance und bringt dringend benötigte Zuschüsse von Land und Bund, die die Umsetzung dann auch ermöglichen.“
Sozialräume für bedarfsgerechte Infrastruktur
Neben der Landesgartenschau soll zukünftig eine sozialräumliche Infrastrukturplanung dafür sorgen, dass die einzelnen Stadtgebiete und Nachbarschaften sich in den nächsten Jahren und Jahrzehnten gleichwertig und vor allem bedarfsgerecht entwickeln. Das Modell der sozialräumlichen Infrastrukturplanung stellt Erster Bürgermeister Andreas Hein auch öffentlich in der Oktober-Sitzungsrunde in den Ortschaften, im Kultur- und Sozialausschuss und dann im Gemeinderat vor: Für die an Nachbarschaften (Sozialräume) orientierte Planung wird die Stadt in zwölf Gebiete unterteilt. „Dieses Planungsmodell soll Veränderungen in der Bevölkerungsstruktur und den Bedarf verschiedener Gruppen kleinräumig, integriert und lebenslagennäher abbilden“, erläuterte Hein. „Kitas sollen beispielsweise dort entstehen, wo mit neuen Wohngebieten ein Bedarf entsteht. Sport- und Freizeitangebote sollen in den Sozialräumen ebenso erreichbar sein wie Kinder- und Jugendtreffs.“ Wo die Stadt keinen direkten Einfluss hat, etwa bei der Ansiedlung von Arztpraxen, soll sie indirekt lenken und für die richtigen Rahmenbedingungen im Sozialraum sorgen.
Doppelhaushalt mit klaren Leitlinien
Am zweiten Tag der Klausurtagung stand der anstehende Doppelhaushalt 2027/2028 auf der Tagesordnung: „Der Entwurf des Haushalts hat zwei klare Leitlinien“, so Blümcke. „Erstens gilt Pflicht vor Kür. Zweitens werden wir individuelle Zuschüsse und Förderungen zurückfahren. Wir wollen mit weniger Geld die wesentlichen Dinge erreichen, dafür müssen wir systematisch denken und dann auch fördern.“ Die Gemeinderäte bekamen einen Einblick in die Eckdaten des Haushaltsentwurfs, den OB Blümcke ebenfalls im Oktober in die Gremien einbringen wird. Dabei ging es um die finanzielle Entwicklung bei den Einnahmen (Erträgen) und Ausgaben (Aufwendungen), laufende und geplante Investitionen, aber auch um Konsolidierungsvorschläge der Verwaltung. Der Beschluss des Doppelhaushalts 2027/2028 ist im Dezember vorgesehen.
Info: Weitere Informationen und alle Vorlagen zu den aktuellen öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse sind zu finden unter www.sitzungsdienst.friedrichshafen.de. Die Unterlagen zur Haushaltseinbringung sind ab Montagabend, 5. Oktober, online einsehbar.