Dienstag, 08. Juli 2025

Gemeinderat: Letzte Sitzung vor der Sommerpause

Am Montag, 14. Juli treffen sich die Mitglieder des Gemeinderates zur letzten Sitzung vor der Sommerpause im Großen Sitzungssaal des Rathauses am Adenauerplatz. Aufgrund der umfangreichen Tagesordnung beginnt die Sitzung bereits um 15 Uhr.

Auf der umfangreichen Tagesordnung stehen die Erhöhung des Kostenrahmens für die Retentionsbodenfilter im Zuge der RÜB 4, Beschlüsse zur Sanierung der Verdolung und Neubau des Einlaufbauwerks in Lottenweiler, die Anerkennung von Schlussmeldungen verschiedener Baumaßnahmen des Stadtbauamtes sowie die Budgeterhöhung für den Neubau Kinderhaus Habakuk. 

Außerdem steht die Neufassung des Gesellschaftsvertrags und der Geschäftsordnung des Beirats der Städtischen Wohnungsbaugesellschaft Friedrichshafen mbH (SWG) zur Entscheidung an.

Darüber hinaus geht es um die Jahresabschlüsse 2024 und die wirtschaftliche Lage 2025 der Messe Friedrichshafen GmbH, der Internationalen Bodensee-Messe Friedrichshafen GmbH (IBO) und der Zeppelin Museum GmbH. Zudem geht es um Freiwilligkeitsleistungen an die Zeppelin Museum Friedrichshafen GmbH für die Geschäftsjahre 2025 und 2026 aus Mitteln der Stadt und der Zeppelin-Stiftung. 

Thema der Sitzung ist auch die Bodenseefestival GmbH (BSF). Hier geht es um die wirtschaftliche Lage, den Ausblick 2025 und die Freiwilligkeitsleistungen für die Jahre 2025 und 2026. Außerdem soll darüber entschieden werden, dass die Aufgaben der Geschäftsstelle der BSF durch die Stadt Friedrichshafen übernommen werden.

Die Stadtmarketing Friedrichshafen GmbH und die Stabsstelle Tourismus sollen fusionieren, dafür muss die Organisationsform festgelegt werden. Weitere Themen sind der Ganztagsbetrieb an Schulen und die Neufassung der Stiftungssatzung Aktion Gemeinsinn Ailingen (AGA).

Beim MEDIZIN CAMPUS BODENSEE (MCB) und der Klinikum Friedrichshafen GmbH geht es unter anderem um die Beendigung der Trägerschaft durch die Stadt Friedrichshafen, die Freiwilligkeitsleistungen für das Geschäftsjahr 2025 und die weitere Finanzierung der Klinik Tettnang GmbH. Außerdem werden aus den Fraktionen gestellte Anträge eingebracht.

Weitere Informationen und alle Vorlagen zu den aktuellen öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse sind unter www.sitzungsdienst.friedrichshafen.de zu finden.

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