Gemeinderat berät Beendigung Trägerschaft Klinikum
„Wir wollen einen geordneten Übergang des Klinikums Friedrichshafens und der weiteren MCB-Gesellschaften an den Landkreis ermöglichen“, betont Oberbürgermeister Simon Blümcke. „Die große Mehrzahl der Patientinnen und Patienten in Friedrichshafen und Tettnang kommt aus dem Kreis, als Stadt und mit der Zeppelin-Stiftung können wir dafür nicht mehr die Finanzierung sicherstellen.“ Die Gespräche mit dem Bodenseekreis wie auch mit dem Regierungspräsidium Tübingen zum geplanten Übergang des MCB wurden in den vergangenen Monaten intensiviert, nun soll der Gemeinderat mit genügend Vorlauf für die weitere Umsetzung den Übergang zum Jahreswechsel beschließen. Der Finanz- und Verwaltungsausschuss hat in der Vorberatung einen entsprechenden einstimmigen Empfehlungsbeschluss für den Gemeinderat gefasst.
Wie bei zahlreichen Krankenhäusern in Deutschland steigt auch beim MCB-Klinikverbund das Defizit seit Jahren. 2022 war es ein Minus von 12 Millionen Euro, 2023 waren es über 20 Millionen Euro. Für 2024 liegt der Jahresabschluss noch nicht vor, hier wird mit einem Defizit von rund 23 Millionen Euro gerechnet. „Wir müssen die Kosten nun zwingend auf breitere Schultern und damit auf alle kreisangehörigen Kommunen im Bodenseekreis verteilen“, so OB Blümcke und verweist auch auf die Krankenhausreform: „Die Kliniklandschaft in der Region muss und wird sich aufgrund der Reform enorm verändern, die dafür notwendigen Abstimmungen und Gespräche kann aber nur der Landkreis als regional verantwortlicher Träger führen.“ Nur der Kreis könne aufgrund seiner gesetzlichen Verantwortung für die Gesundheitsversorgung entscheiden, welche medizinischen Angebote und Leistungsgruppen zukünftig im Bodenseekreis angeboten werden sollen und können. „Daher ist spätestens jetzt der richtige Zeitpunkt für den Übergang der MCB-Gesellschaften an den Kreis.“
Die Stadt strebt laut Beschlussvorlage eine einvernehmliche Übergabe an den Kreis vor, „und zwar geordnet im Sinne der Patienten, der Mitarbeitenden, der Reputation und der finanziellen Auswirkungen“. Daher schlägt die Verwaltung dem Gemeinderat auch vor, die für das laufende Jahr 2025 notwendigen Zuschüsse bereitzustellen. Darunter fallen Betriebskostenzuschüsse in Höhe von rund 20 Millionen Euro für das Klinikum Friedrichshafen, die Klinik Tettnang und die MCB Beratungs- und Pflege GmbH, die Finanzierung der dringend notwendigen Aufbereitungseinheit für Medizinprodukte, die sogenannte „Steri“, in Höhe von rund 6,4 Millionen Euro als auch Investitionskostenzuschüsse in Höhe von 1,1 Millionen Euro. Außerdem soll der Gemeinderat einen vorsorglichen Beschluss fassen über eine Zuführung in die Kapitalrücklage der Klinikum Friedrichshafen GmbH von bis zu 5 Millionen Euro zur Liquiditätssicherung und zur Sicherung des Fortbestands der Gesellschaft bis zum Jahresende.
Finanzielle Lage von Stadt und Stiftung
Dass die finanzielle Lage von Stadt Friedrichshafen und Zeppelin-Stiftung zum Handeln zwingt, wurde spätestens mit dem Beschluss des Doppelhaushalts 2025 und 2026 klar: Trotz Streichungen und Kürzungen bei den Ausgaben und trotz Erhöhung der Einnahmen, etwa durch höhere Gebühren, ist die Zeppelin-Stiftung nun bereits im dritten und vierten Haushaltsjahr in Folge nicht in der Lage, die laufenden Aufwendungen durch laufende Erträge zu erwirtschaften. Daher hat das Regierungspräsidium Tübingen die Stadt mit Nachdruck aufgefordert, die Negativentwicklung im Stiftungshaushalt zu stoppen, um die Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Zeppelin-Stiftung zu sichern.
„Spätestens jetzt müssen wir als Stadt den Grundsatz Pflicht vor Kür auch bei den Kliniken einhalten, an einem Trägerwechsel an den Landkreis als gesetzlichem Pflichtträger geht kein Weg vorbei“, betont Blümcke. „Stadt und Stiftung können diese Kreisaufgabe nicht weiter stemmen. Es geht jetzt um die zukünftige und bedarfsgerechte Versorgung der Bevölkerung im gesamten Kreis und die erfolgreiche Umsetzung der Krankenhausreform in der Region, die nur der Landkreis leisten kann“, so Blümcke.
Der Übergang auf den Landkreis bedeutet auch nicht, dass sich Stadt und Stiftung zukünftig aus der Finanzierung der Kliniklandschaft zurückziehen würden: Die Finanzierung von kreiseigenen Kliniken wird über die Kreisumlage sichergestellt, also von allen Kommunen im Kreis gestemmt. Hier leistet die Stadt Friedrichshafen als größte Kommune im Kreis immer den größten Anteil. Außerdem könne die Zeppelin-Stiftung zukünftig und entsprechend ihrer Satzung auf Antrag und bei Bedarf auf freiwilliger Basis und im Rahmen ihrer finanziellen Möglichkeiten Zuschüsse gewähren.
Die Sitzung des Gemeinderats am Montag, 14. Juli beginnt aufgrund der umfangreichen Tagesordnung bereits um 15 Uhr. Für die Beratungspunkte zum Klinikum Friedrichshafen und MCB sind laut Tagesordnung 80 Minuten am Ende der öffentlichen Tagesordnung vorgesehen. Weitere Informationen und alle Vorlagen zu den öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse sind unter www.sitzungsdienst.friedrichshafen.de zu finden.