Dienstag, 06. Mai 2025

Freiwillige Kooperation statt Verpackungssteuer

Die Stadtverwaltung verzichtet zunächst auf die Einführung einer kommunalen Verpackungssteuer und setzt stattdessen auf eine freiwillige Zusammenarbeit mit lokalen Akteuren aus Gastronomie, Handwerk und Lieferdiensten. Dies hat der Finanz- und Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am 5. Mai 2025 beschlossen.

„Unser Ziel ist es, Einwegverpackungen im öffentlichen Raum spürbar zu reduzieren und nachhaltige Lösungen für Mehrweg gezielt zu fördern“, betonte Oberbürgermeister Simon Blümcke. Bis Ende 2025 soll unter der Moderation der Stadtmarketing Friedrichshafen GmbH gemeinsam mit dem Stadtforum Friedrichshafen, Essenslieferdiensten, gastronomischen Betrieben, Bäckereien und weiteren Partnern wie die örtlichen Umweltgruppen ein Konzept entwickelt werden. Dieses soll konkrete Maßnahmen zur Förderung von To-Go-Mehrwegverpackungen enthalten und zur Reduzierung von Einwegmüll bei Speisen und Getränken führen.

Die Entscheidung beruht auf der Erkenntnis, dass Verpackungssteuern alleine nicht zwingend eine ausreichende Lenkungswirkung entfalten und mit viel Bürokratie verbunden sind. Gleichzeitig bestehen bereits umfassende gesetzliche Regelungen auf Bundes- und EU-Ebene, die verpflichtende Rahmenbedingungen zur Abfallvermeidung setzen. Die Stadt Friedrichshafen will nun bei der Nachfrage und Akzeptanz bei den Verbraucherinnen und Verbrauchern ansetzen.

Vorteile der Müllvermeidung: Mehr als Umweltschutz

„Die Reduktion von Einwegverpackungen bietet vielfältige Vorteile“, so OB Blümcke. „Die städtischen Baubetriebe werden beim Müllsammeln entlastet, es wird weniger Verpackungsmüll vom Wind in den Bodensee geweht und das Stadtbild wird aufgewertet. Kurzum, es ist aktiver Umweltschutz.“ 

Allein die Produktion der in Deutschland jährlich verbrauchten Coffee-to-go-Becher mit Deckel verursacht rund 48.500 Tonnen CO₂-Emissionen. Zudem müssen jährlich über 26.000 Bäume für Pappbecher mit Kunststoffbeschichtung gefällt werden.

Freiwillig statt Zwang: Konsens mit Wirtschaft und Stadtforum

Das Stadtforum Friedrichshafen wie auch Vertreterinnen und Vertreter aus der lokalen Wirtschaft sprechen sich klar gegen eine Verpackungssteuer aus – vor allem wegen des hohen bürokratischen Aufwands und möglicher Wettbewerbsnachteile für kleine Betriebe. Stattdessen befürworten sie freiwillige Maßnahmen zur Abfallvermeidung.

Die Stadt Friedrichshafen folgt dieser Linie und eröffnet mit dem geplanten Konzept die Möglichkeit, durch Aufklärung, Anreize und Kooperation wirksame Lösungen zu erproben. Im ersten Halbjahr 2026 werden erste Ergebnisse dem Gemeinderat vorgestellt.

Sollten sich die freiwilligen Maßnahmen nicht angenommen werden, wird der Gemeinderat erneut darüber beraten, wie weiter verfahren werden soll. Bis dahin liegen weitere Erfahrungen mit kommunalen Verpackungssteuern vor.