„Ein Haushalt voller Zwänge – und großer Chancen“
„Wir präsentieren heute einen Haushaltsentwurf voller Zwänge, aber auch großer Chancen für die Stadt und die Stadtentwicklung“ betont Oberbürgermeister Simon Blümcke anlässlich der Einbringung des Entwurfs des Doppelhaushalts 2027/2028 von Stadt und Zeppelin-Stiftung in den Finanz- und Verwaltungsausschuss am 5. Oktober. Mit der Einbringung startet die Beratung in den Fraktionen, Ausschüssen und Ortschaftsräten. Der Beschluss ist für Dezember vorgesehen.
„Mit diesem Haushaltsentwurf setzen wir gezielt und langfristig über die beiden Haushaltsjahre hinaus auf neue Planungsinstrumente“, so Blümcke. „Wir schauen mit der sozialräumlichen Infrastrukturplanung in die Quartiere und Nachbarschaften, um dort auf lange Sicht eine gleichwertige Entwicklung zu ermöglichen. Und wir wollen die Landesgartenschau nutzen für eine klare, verlässliche Entwicklung unserer Stadt. Mit der Landesgartenschau werden wir städtebauliche Missstände, die wir in Friedrichshafen ohne Frage haben, nicht nur diskutieren: Wir werden in die Umsetzung kommen und dauerhafte Verbesserungen über die Schau hinaus für Friedrichshafen erreichen. Von der Durchwegung bis hin zur Entwicklung von bisher vernachlässigten Quartieren.“
Zuschüsse an Dritte werden zurückgefahren
Allerdings werden die nächsten Jahre aufgrund der finanziellen und wirtschaftlichen Lage eine nie dagewesene Konzentration aufs Wesentliche verlangen: Im Haushaltsentwurf schlägt die Verwaltung zahlreiche Konsolidierungsmaßnahmen vor, sowohl im städtischen als auch im Haushalt der Zeppelin-Stiftung. Zuschüsse an Dritte sollen reduziert oder auch ausgesetzt werden. Im städtischen Haushalt summieren sich die Einsparvorschläge der Verwaltung auf rund 3,2 Millionen pro Jahr. „Bei allen Vorschlägen behalten wir die wichtigen Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger und die langfristige Entwicklung unserer Stadt im Blick, auch wenn es an vielen Stellen weh tun wird“, so OB Blümcke.
Zeppelin-Stiftung benötigt 40 Millionen von der Stadt
Aufgrund der finanziellen Notlage der Zeppelin-Stiftung, die im Jahr 2028 aus dem städtischen Haushalt 40 Millionen Euro erhalten soll, um ihre Aufgaben überhaupt noch erfüllen zu können, sollen auch dort Leistungen gekürzt werden. Gleichzeitig wird das Investitionsprogramm der Zeppelin-Stiftung zurückgefahren: Die Kitas Habakuk, Lachenäcker und Fallenbrunnen können noch gebaut und finanziert werden, auch die laufende energetische Sanierung des Graf-Zeppelin-Hauses kann wie geplant abgeschlossen werden. Neue investive Baumaßnahmen sind dann aber erst einmal nicht mehr geplant.
Schuldenstand steigt voraussichtlich auf 67 Millionen Euro
„Wir folgen bei allen Maßnahmen klaren Prinzipien“, hebt OB Blümcke hervor: „Pflicht kommt vor Kür. Erhalt kommt vor Neubau. Und die Finanzierung der eigenen Aufgaben kommt vor der Finanzierung privater Dritter.“ Die Verwaltung habe zudem alle geplanten Baumaßnahmen priorisiert und zeitlich so geplant, dass sie auch finanziell und personell leistbar seien.
Dennoch werden im städtischen Haushalt die noch verfügbaren liquiden Mittel nicht reichen, ab 2029 wird die Stadt zusätzlich neue Kredite in Höhe von 50 Mio. EUR aufnehmen müssen. Zum 31.12.2031 rechnet die Verwaltung mit einem Schuldenstand von 67 Millionen Euro. Bereits berücksichtigt sind in dieser Rechnung die 35 Millionen Euro, die die Stadt aus dem sogenannten Sondervermögen Infrastruktur (LuKIFG) bis 2032 vom Bund abrufen wird: Das Geld ist für die Baumaßnahmen Albert-Merglen-Schule inklusive Sporthalle, den Erweiterungsbau für die naturwissenschaftlichen Räume Karl-Maybach-Gymnasium und den Erweiterungsbau der Graf-Soden-Schule eingeplant. „Diese nie dagewesenen Herausforderungen werden wir nur gemeinsam schaffen – und ich bin überzeugt davon, dass uns das gelingt“, betont Blümcke.
Weitere Informationen und alle Vorlagen zu den aktuellen öffentlichen Sitzungen des Gemeinderates und der Ausschüsse sind zu finden unter www.sitzungsdienst.friedrichshafen.de.