Donnerstag, 01. April 2021

Testen-Schützen-öffentliches Leben – Bodenseekreis

23 Kommunen im Bodenseekreis haben sich gemeinsam beim Sozialministerium Baden-Württemberg mit dem Modellprojekt „Testen – Schützen – öffentliches Leben“ als Modellregion beworben. Das Konzept sieht vor, dass in allen Kommunen getestet wird und dass mit Negativ-Test-Bescheinigungen kreisweit und tagesaktuell die Nutzung von Gastronomie, Gewerbe, Handel und Kulturangeboten möglich ist.

Der Bodenseekreis mit rund 210.000 Einwohnerinnen und Einwohnern in 23 Kommunen ist ein ländlich geprägter Landkreis mit einer hohen Pendler- und Tourismus-Quote an der Grenze zu Österreich und der Schweiz. Außerdem ist er Pilotlandkreis für die Luca-App. („lifestyle united – culture access“).

Die Städte und Gemeinden im Bodenseekreis haben nun gemeinsam ein Öffnungs- und Teststrategie-Konzept erarbeitet, wie regionale Interessen mit der starken touristischen Nutzung sicher zu vereinbaren sind. Mit diesem Strategiepapier hat sich der Bodenseekreis als Pilotlandkreis beim Sozialministerium Baden-Württemberg beworben.

Noch gab es vom Sozialministerium kein grünes Licht. Geplant wäre, zunächst ab 12. April bis 21. Mai mit der langsamen Öffnung einzelner Bereiche und dem Ausbau der Teststrategien Erfahrungen zu sammeln. „Der Beginn des Pilotprojektes kann durchaus auch noch verändert werden. Wichtig ist es für alle Beteiligten, dass wir etwas tun, damit unsere Innenstädte nicht aussterben“, so die Bürgermeister.

Sollten die erarbeiteten Strukturen gut funktionieren, könnte in einem zweiten Schritt die Öffnung auf den Zeitraum 22. Mai bis 6. Juni, also die Pfingstferien, ausgeweitet werden.

Vorbehaltlich eines detaillierteren Konzeptes für eine gute Test- und Öffnungsstrategie, die von einer Arbeitsgruppe erarbeitet wird, möchten die Stadtoberhäupter mit folgenden Eckpunkten starten: Alle 23 Kommunen bieten kostenlose freiwillige Schnell-Testungen an. Die Verwendung der Luca-App wird bei möglichst vielen Einzelhändlern, Gastronomen und Kultureinrichtungen genutzt und die Testkapazitäten in allen Städten und Gemeinden werden schrittweise bis zum Beginn der Pfingstferien am 21. Mai ausgebaut.

Mit den kreisübergreifenden Testangeboten soll erreicht werden, dass symptomlose, mit Covid 19 infizierte Personen frühzeitig erkannt werden. Damit kann erreicht werden, dass die Verbreitung des Virus durch Tagestouristen und Besucher gesenkt werden kann. Die Getesteten erhalten digital oder auf Papier tagesaktuelle Negativ-Bestätigungen, die in allen Städten und Gemeinden im Bodenseekreis als Zutrittserlaubnis zu Geschäften, Gastronomie, körpernahen Dienstleistungen, Fitness-Center, Museen, Galerien, Konzerthäuser gelten.

„Unser Ziel ist es, mit einer Teststrategie die gesellschaftliche Teilhabe unter sicheren Bedingungen zu ermöglichen. So kann erreicht werden, dass der Einzelhandel, die Gastronomie und Sport- und Kultureinrichtungen geöffnet werden können. Mit dieser Vorgehensweise wollen wir mehr Akzeptanz in der Bevölkerung erreichen, vor allem solange, bis große Teile der Bevölkerung geimpft sind“, so die Stadtoberhäupter.

Gestartet werden soll mit digitalen und Papier-Lösungen vor Ort und es soll eine möglichst einheitliche Registrierung und Dokumentation entwickelt werden. Dabei rechnen die Stadtoberhäupter fest mit der Unterstützung und Beteiligung von Einzelhandel und Gastronomie.

Dadurch, so die Initiatoren, gäbe es keinen zwingenden Grund, bei einer Inzidenz von über 100 oder über 200 das Projekt abzubrechen, da durch Testen und verantwortungsbewusstes Verwenden der Testbescheinigungen kein erhöhtes Ansteckungsrisiko besteht: Gleichwohl würde eine Teilaussetzung oder ein Abbruch nach Vorgabe des Gesundheitsamtes oder des Sozialministeriums akzeptiert.

Die Städte und Gemeinden vertrauen darauf, dass die Schnelltestungen im Rahmen der „kostenlosen Bürgertestung“ vom Bund bzw. hilfsweise oder teilweise vom Land übernommen werden. Die Kommunen stellen eigenes Personal und gewinnen ehrenamtliches Personal durch Ansprache der örtlichen Vereine für die Testzentren. Die Testung selbst erfolgt durch geschultes Personal. Beispielsweise wie in Friedrichshafen durch Johanniter. Wissenschaftlich begleitet und ausgewertet könnte der Modellversuch durch die Zeppelin-Universität und die DHBW Campus Friedrichshafen werden.

Mit der gemeinsamen Bewerbung möchten alle 23 Kommunen des Bodenseekreises den Menschen im Bodenseekreis kostenlose Schnelltests anbieten. Fast alle Kommunen haben bereits ein oder mehrere Schnelltestzentren eingerichtet und stellen Bescheinigungen aus und melden positive Fälle an das Gesundheitsamt.

Ein negativer Test berechtigt zum Besuch von Einzelhandelsgeschäften, Kultur- und Sporteinrichtungen und von Restaurants. Die unterschiedlich großen Kommunen leisten ihren Beitrag und testen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit solidarisch für den ganzen Bodenseekreis. Unabhängig davon, in welcher Kommune getestet wurde, wird die tagesaktuelle Bescheinigung in allen Kommunen des Bodenseekreises akzeptiert.

Die Betriebe prüfen vor Betreten des Geschäftes diese Bescheinigung. Die Frustration der Bevölkerung und der Gewerbe- Sport und Kulturbetriebe kann gesenkt und die Stimmung positiv beeinflusst werden. Es ist nicht ausreichend und motivierend nach dem Motto zu verfahren: „Zuhause bleiben und auf die Impfung warten.“

Laut Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz mit der Bundeskanzlerin können die Länder im Rahmen von Modellprojekten einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens unter strengen Voraussetzungen öffnen.

Die teilnehmenden Kommunen sind zusammen mit dem Bodenseekreis bereit, Verantwortung zu übernehmen. „Wir sind an einem Punkt, an dem wir den Menschen vor Ort die Strategie von Bund und Land kaum noch vermitteln können. Durch Eigeninitiative und konkretes Handeln wollen wir mit den betroffenen Gewerbetreibenden und den Vereinen und der Bevölkerung vor Ort wieder Akzeptanz und Vertrauen stärken. Wir möchten das Modellprojekt mit einem mittel- bis längerfristigen Ansatz verfolgen. Wir blicken auf die Zeit nach Ostern“, so die Stadtoberhäupter.

Unterzeichnet wurde die Bewerbung an das Sozialministerium Baden-Württemberg von den Oberbürgermeistern und Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern der Kommunen im Bodenseekreis am 28. März 2021: Bermatingen, Daisendorf, Deggenhausertal, Eriskirch, Frickingen, Friedrichshafen, Hagnau, Heiligenberg, Immenstaad, Kressbronn, Langenargen, Markdorf, Meckenbeuren, Meersburg, Neukirch, Oberteuringen, Owingen, Salem, Sipplingen, Stetten, Tettnang, Überlingen, Uhldingen-Mühlhofen.